Allgemeine Geschäftsbedingungen
- 1 Allgemeines
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma FESTTAFEL LEIHSERVICE und dem Mieter (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer bei Bestellung gültigen Fassung.
(2) Abweichende Bedingungen des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, die Firma FESTTAFEL LEIHSERVICE hat diesen schriftlich zugestimmt. Diese Zustimmung muss in einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung erfolgen, die von beiden Parteien unterzeichnet wurde. Schriftlich festgehaltene Individualabreden zwischen der Firma FESTTAFEL LEIHSERVICE und dem Kunden haben Vorrang.
(3) Kunden können volljährige natürliche oder juristische Personen sein. Die AGB gelten auch gegenüber Verbrauchern, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.
- 2 Mietsache
(1) Die Firma FESTTAFEL LEIHSERVICE vermietet Catering-Equipment, Festtafeln, Partygeschirr, Textilien und Dekoration in verschiedenen Ausführungen für Veranstaltungen jeder Art (Mietsache).
(2) Die zu mietenden Artikel sind im aktuellen Mietangebot aufgeführt.
(3) Alle zu mietenden Artikel, einschließlich Verpackungsmittel, sind Eigentum der Firma FESTTAFEL LEIHSERVICE.
- 3 Vertragsschluss
(1) Auf eine Anfrage des Kunden, welche telefonisch oder per E-Mail erfolgen kann, erhält dieser ein Angebot per E-Mail.
(2) Die Annahme des Angebotes durch den Kunden begründet noch kein Vertragsverhältnis, sondern stell lediglich ein Angebot auf Abschluss des Mietvertrages dar.
(3) Der Vertrag kommt erst zustande, wenn die Firma FESTTAFEL LEIHSERVICE dem Kunden das Zustandekommen des Vertrages per E-Mail bestätigt, es sei denn, der Vertrag ist vorher auf andere Weise rechtsverbindlich zustande gekommen.
(4) Inhalt und Umfang des Vertrages ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen sind nur gültig, wenn in Textform bestätigt wurden.
- 4 Mietzins und Zahlungsbedingungen
(1) Der angegebene Mietpreis gilt immer für eine Mieteinheit und richtet sich nach der aktuellen Preisliste. Eine Mieteinheit beträgt immer drei (3) Werktage und beginnt mit dem Tag der Übergabe ab Lager oder Auslieferung und endet mit dem Tag der Rückgabe der Mietsache. Sonn- und gesetzliche Feiertage, welche in der Zeit der Mieteinheit liegen, werden nicht berücksichtigt und sind im Mietpreis inkludiert.
(2) Der Mietpreis ist auch zu zahlen, wenn angemietete Artikel nicht genutzt wurden oder wenn angemietete Artikel vorzeitig zurückgegeben werden.
(3) In dem angegeben Mietpreis ist die Mehrwertsteuer enthalten.
(4) Der gesamte Mietpreis ist im Voraus spätestens bei Übergabe der Mietsache zu entrichten.
(5) Die Reinigungskosten sind im Mietpreis enthalten. Bei starker Verschmutzung der Mietsache, die eine über die übliche Reinigung hinausgehende Säuberung (z.B. Wachsflecken auf Tischtüchern) erforderlich macht, behält sich die Firma FESTTAFEL LEIHSERVICE vor, dem Kunden eine gesonderte Reinigungsgebühr in Rechnung zu stellen.
(6) Anlieferung und Abholung der Mietsache durch die Firma FESTTAFEL LEIHSERVICE sind im Mietpreis nicht enthalten und sind von dem Kunden zusätzlich zu vergüten. Soweit Wartezeiten anfallen, die dem Verantwortungsbereich des Kunden zuzurechnen sind, werden diese dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
(7) Soweit die Mietsachen bei Abholung nicht wie unter § 5 Abs.2 beschrieben bereitgestellt wird und dadurch die Mietsache durch die Firma FESTTAFEL LEIHSERVICE eingesammelt und eingepackt werden muss, wird der Zeitaufwand dem Kunden ebenfalls gesondert in Rechnung gestellt.
- 5 Übergabe
(1) Abholung durch den Kunden
Der Kunde ist bei vereinbarter Abholung verpflichtet, die Mietsache auf eigene Kosten bei der Firma FESTTAFEL LEIHSERVICE zum vereinbarten Abholtermin abzuholen.
(2) Lieferung durch die Firma FESTTAFEL LEIHSERVICE
Bei vereinbarter Anlieferung der Mietsache erfolgt die Lieferung durch die Firma FESTTAFEL LEIHSERVICE an die in der Auftragsbestätigung angegebene Adresse, sofern nichts anderes vereinbart wird. Die Anlieferung erfolgt bis zur ersten ebenerdigen Tür. Die Mietsache wird dort nach Ende der Mietzeit wieder abgeholt. Weitergehende Transportleistungen sind nicht geschuldet. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass er oder eine von ihm namentlich benannte bevollmächtigte Person zu dem vereinbarten Termin der Anlieferung und Abholung anwesend ist. Ist zu dem vereinbarten Termin der Anlieferung weder der Kunde noch eine von ihm namentlich benannte bevollmächtigte Person anwesend, und liegt auch keine Mitteilung über eine Verzögerung vor, ist die Firma FESTTAFEL LEIHSERVICE nach einer Wartezeit von 30 Minuten berechtigt, die Mietsache wieder mitzunehmen. In diesem Fall steht dem Kunden kein Anspruch auf Erstattung des Mietzinses für die betreffende Mieteinheit zu.
- 6 Rechte des Kunden bei Mängeln
Der Kunde ist verpflichtet, die Mietgegenstände bei Übergabe sorgfältig zu prüfen und offensichtliche Mängel der Firma unverzüglich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben durch diese Regelung unberührt. Eine verspätete Mängelanzeige hat zur Folge, dass offensichtliche Mängel nicht mehr geltend gemacht werden können. Bei berechtigter Mängelanzeige ist die Firma FESTTAFEL LEIHSERVICE berechtigt, nach eigener Wahl, unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden, den Mangel zu beseitigen oder eine gleichwertige Ersatzlieferung vorzunehmen. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung zweimal fehl oder ist sie unzumutbar oder wird sie verweigert, ist der Kunde berechtigt, den Mietzins angemessen zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. Schadensersatzansprüche richten sich nach § 11 Haftung dieser AGB. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei Verbrauchern ein Jahr ab Übergabe der Mietsache, sofern kein Fall von grober Fahrlässigkeit, Vorsatz, Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie vorliegt. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
- 7 Kündigung / Rücktritt
Die vertragliche Mietdauer läuft vom durch die Firma FESTTAFEL LEIHSERVICE schriftlich bestätigten Übergabetermin bis zu dem von der Firma FESTTAFEL LEIHSERVICE schriftlich bestätigten Endtermin. Während der vertraglichen Mietdauer ist eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses für beide Vertragsparteien ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Kündigt der Kunde den mit der Firma FESTTAFEL LEIHSERVICE geschlossenen Vertrag, so fallen folgende Kosten für die Stornierung der Leistung an:
Bis zu 8 Wochen vor dem gebuchten Datum in Höhe von 10 %,
Bis zu 6 Wochen vor dem gebuchten Datum in Höhe von 20 %,
Bis zu 4 Wochen vor dem gebuchten Datum in Höhe von 30 %,
Bis zu 2 Wochen vor dem gebuchten Datum in Höhe von 50 % der Gesamtsumme,
innerhalb der letzten zwei Wochen in voller Höhe.
Die Firma FESTTAFEL LEIHSERVICE kann den Vertrag außerordentlich kündigen, wenn die Bereitstellung aufgrund höherer Gewalt oder Materialverlust unmöglich wird.
- 8 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
Soweit der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und soweit für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden oder der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wird, steht diesem ein Widerrufsrecht gemäß nachfolgender Bestimmungen zu.
(1) Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die Firma FESTTAFEL LEIHSERVCE (Wiesenstraße 2, 63814 Mainaschaff, Telefon: +496021/5816878, Telefax: +496021/5816879, E-Mail: info@festtafel-leihservice.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
(2) Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat die Firma FESTTAFEL LEIHSERVICE ihm alle Zahlungen, die sie von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der Firma FESTTAFEL LEIHSERVICE eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden die Firma FESTTAFEL LEIHSERVICE dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hat der Kunde verlangt, dass das Mietverhältnis während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er der Firma FESTTAFEL LEIHSERVICE einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde der Firma FESTTAFEL LEIHSERVICE von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichte, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht.
(3) Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt bei einem Vertrag zur Überlassung des Gebrauch an beweglichen Gegenständen vorzeitig, wenn die Firma FESTTAFEL LEIHSERVICE die Gebrauchsüberlassung vollständig erbracht hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch die Firma FESTTAFEL LEIHSERVICE verliert.
- 9 Pflichten des Mieters
(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Mietsache sorgfältig zu behandeln, sowie vollständig und unbeschädigt an die Firma FESTTAFEL LEIHSERVICE zurückzugeben. Bei Schäden (Brand, Diebstahl, Vandalismus, etc.) haftet der Kunde während der gesamten Mietperiode. Er hat jegliche Verschlechterung zu vertreten, die über die normale Abnutzung bei ordnungsgemäßem Gebrauch hinausgeht. Der Kunde haftet während der gesamten Mietdauer für Schäden, die durch Dritte verursacht worden sind und die Firma FESTTAFEL LEIHSERVICE nicht zu vertreten hat.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Mietsache an Dritte zu vermieten oder zu veräußern. Bei Zuwiderhandlungen haftet ausschließlich der Kunde gegenüber der Firma FESTTAFEL LEIHSERVICE für den daraus entstehenden Schaden.
- 10 Rückgabe der Mietsache
(1) Soweit die Mietsache in Kisten übergeben wird, hat der Kunde vor der Rückgabe die Mietsache wieder in die Kisten einzuräumen. Bei überlassenem Geschirr ist der Kunde verpflichtet vor dem Einräumen Speisereste und Papierservierten zu entfernen. Bei überlassenen Gläsern ist der Kunde verpflichtet diese vor dem Einräumen in die Kiste zu entleeren. Angemietete Textilien müssen in trockenem Zustand zurückgegeben werden.
(2) Beschädigte oder fehlende Mietsachen werden dem Kunden gemäß der aktuellen Preisliste der Firma FESTTAFEL LEIHSERVICE, die vor Ort einsehbar ist, gesondert in Rechnung gestellt. Eine Mietsache gilt als beschädigt, wenn eine Verschlechterung vorliegt, die über die gewöhnliche Abnutzung bei vertragsgemäßem Gebrauch hinausgeht (z.B. Sprung in Glas oder Geschirr; Abplatzungen; Risse in Textilien etc.).
(3) Bei verspäteter Rückgabe verlängert sich das Mietverhältnis um die jeweils angefangene weitere Mieteinheit nach § 4 Abs. 1. Diese wird dem Kunden vollständig und gesondert in Rechnung gestellt.
- 11 Haftung
(1) Der Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen eines Mangels der Mietsache wird ausgeschlossen. Ausgenommen von dem Haftungsausschluss sind Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die Firma FESTTAFEL LEIHSERVICE die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sowie sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma FESTTAFEL LEIHSERVICE beruhen. Bei Unmöglichkeit und der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haftet die Firma FESTTAFEL LEIHSERVICE auch bei leichter Fahrlässigkeit, dann jedoch beschränkt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen haftet die Firma FESTTAFEL LEIHSERVICE nicht. Die vorstehende Haftungsregelung gilt auch für Erfüllungsgehilfen der Firma FESTTAFEL LEIHSERVICE.
(2) Der Kunde kann die Firma FESTTAFEL LEIHSERVICE nicht für eigene Fehler, das Verhalten eines Dritten, der kein Erfüllungsgehilfe der Firma FESTTAFEL LEIHSERVICE ist, oder höhere Gewalt in Anspruch nehmen.
- 12 Aufrechnung und Zurückbehaltung
(1) Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden an den vermieteten Gegenständen nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
(2) Die Aufrechnung gegenüber Forderungen der Firma FESTTAFEL LEIHSERVICE mit Gegenansprüchen kann der Kunde nur erklären, sofern diese Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
- 13 Sonstige Bestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Beteiligten, soweit gesetzlich zulässig, ist Aschaffenburg.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen tritt diejenige wirksame Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
Stand: 01.07.2025
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
Festtafel Leihservice
Daniela Wolff
Wiesenstr. 2
63814 Mainaschaff
Telefon: 06021/4481422
E-Mail: info[at]festtafel-leihservice.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Leihe folgender Mietgegenstände:
Bestellt am:
Mietzeitraum:
Name:
Anschrift:
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Ort, Datum